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Gekündigter
Mieter hat Recht auf freigewordene Räume
Wegen Eigenbedarfs erhielten Johannes und Gerda A. die Kündigung. Dann erfuhren sie, dass in dem Mehrfamilienhaus eine vergleichbare Wohnung frei geworden war. Der Eigentümer hatte die aber sofort anderweitig vermietet, ohne sie Johannes und Gerda A. als Ersatz anzubieten. Ihr Hauswirt hätte sie aber vorrangig berücksichtigen müssen. Daher können die beiden nun in ihrer bisherigen Wohnung bleiben, und die Räumungsklage ihres Vermieters hatte keinen Erfolg.
AZ. VER ZR 78/10 BGH

Ist vor dem Haus nicht gestreut, gibt es Schadenersatz
Obwohl der Eigentümer einen Winterdienst beauftragt und dessen Kosten bereits auf die Mieter umgelegt hatte, war der Hauseingang völlig vereist. Auf dem Weg zum Einkaufen rutschte Anna B. deshalb aus, brach sich Bein und Handgelenk. Der Vermieter wies jede Verantwortung von sich, weil der Streu- und Räumdienst seine Arbeit nicht regelmäßig und gründlich erledigt hatte. Daher steht Anna B. nun Schadenersatz von der Firma zu.
AZ. VI ZR 126/07 BGH

Vorsorgeuntersuchung
Eine Krankenkasse übernahm eine Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs
nur für Jugendliche. Svenja S. (21) sollte sie selbst zahlen.
Da aber auch erwachsene Frauen von diesem Schutz profitieren,
musste ihr die Krankenkasse die Kosten für das Impf-Serum erstatten.
AZ.1413 09.1489 VwG Bayern

Bei Schimmelbefall sind 100 Prozent Mietminderung möglich
Nachdem Einzug in die neue Miet-Wohnung von Hannah E.
breitete sich an den Wänden Schimmel aus. Die Hausverwaltung riet nur zu
ständigem Lüften. So nicht!
Da der Befall ihre Gesundheit schädigte und stundenlanges
Lüften die berufstätige Frau einschränken würde, darf sie die Mietzahlung
so lange einstellen, bis die Wände saniert sind.
AZ. 412 C 11503/09 AG München

Der neue Architekt haftet für Fehler seines Vorgängers
Die Eheleute K. kündigten ihrem Architekten und beauftragten einen Neuen,
als sie Baumängel entdeckten. Der Zweitarchitekt muß nun für die Mängel
haften, da er sich die Pläne des Vorgängers zu eigen gemacht hatte.
Die Fehler zu erkennen und nachzubessern gehört zu seinen Aufgaben.
AZ.19 U 100/09 OLG Karlsruhe

Fahrverbot
Mit 1,6 Promille im Blut wurde Paul R. erwischt und erhielt ein sofortiges Fahrverbot.
Da er ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU oder Idiotentest) ablehnt,
darf er auch nicht mehr Rad fahren.
AZ. 11 C 09.2200 Bayr. VGH

Lehrer haben keinen Anspruch auf Raucherzimmer
Das generelle Rauchverbot an Schulen gilt auch für die Lehrer.
Wenn Helmut K. im Dienst nun eine Zigarette rauchen will,
muss er das Schul-Gelände verlassen.
Der Grund: Pädagogen müssen Vorbilder sein;
Schüler müssen vor dem Passivrauchen geschützt werden.
AZ. 26 A 205.08 VG Berlin

Falschparker
Autos, die auf einem Privatgrundstück parken, können jederzeit abgeschleppt werden.
Der Halter muß die Kosten tragen. Und zwar auch dann, wenn er nach eigener
Auffassung niemanden behindert hat, entschied der Bundesgerichtshof.
AZ. ZR 144/08

In Internet-Abo-Falle getappt; muss ich zahlen?
Bei der Suche nach Adressen von Fabrikverkäufen meldete
sich Anton B. (46) auf einer Internet-Seite an. Schon war die Abofalle zugeschnappt!
192 Euro sollte er für zwei Jahren zahlen. Das muss er aber nicht!
Da die Kosten-Info im Kleingedruckten versteckt war, ist der Vertrag unwirksam.
AZ. LG Frankluft/Main, 2-03 0 556/09

Bankgebühren
Die Commerzbank darf von den Kunden mit überzogenem Konto keine Extra-Gebühren
verlangen. Fünf Euro für jede Überweisung kassierte die Bank zusätzlich von
Kontoinhabern, die ihren Dispo überzogen hatten. Diese Praxis erklärte das
Landgericht Frankfurt für unzulässig.
AZ. 2-02 O 3/09

Unterhalt
Die Ehe von Erika H. und ihrem Mann war noch intakt, als sie eine dauerhafte
außereheliche Beziehung einging. Das war „grob unbillig“. Deshalb stehen
ihr im Trennungsjahr nur 50% des Unterhalts zu.
AZ. 10 UF 166/03 OLG Brandenburg

Darf man sich jedes x-beliebige Taxi aus der Schlange aussuchen?
Der Kunde hat das Recht, einen Wagen auszuwählen. Der Beförderungsauftrag
ist unverzüglich auszuführen; auch dann, wenn das Taxi nicht an vorderster Stelle steht.
AZ. 3 ObOWi 29/97 OLG München

Muss der Taxifahrer auch betrunkene Gäste chauffieren?
Stark alkoholisierte Personen oder Kunden mit extrem verschmutzter Kleidung braucht
der Taxifahrer nicht in seinen Wagen zu lassen. Er darf sogar die Polizei rufen, damit
sie den Sitz räumen.
WICHTIG !
Eine Verweigerung ist auch dann gestattet, wenn etwa sperriges Gepäck die Sicherheit
beeinträchtigt.
AZ. 5 Ss (Owi) 91/96 OLG Düsseldorf

Mindestlohn
Hanna W. war froh über ihre Stelle als Verkäuferin. Doch ihr Chef zahlte nur 6,-€ die
Stunde. Das ist sittenwidrig! Der Tarif liegt bei 12,37 €/Std. Davon stehen ihr
mindestens 8,50€ zu.
AZ. 2 Ca 2788/09 ArG Leipzig

Müll (Altautos)
Seit Jahren unbenutze Autos, die unter freiem Himmel stehen, sind Abfall. Behörden
können den Grundstücksbesitzer zur Entsorgung zwingen.
AZ. 8 A 10623/09 OVG Rheinland-Pfalz

Beim Schwarzfahren im Bus erwischt
Im Wiederholungsfall droht sogar Gefängnis
Anne K.. vergaß in der Eile, sich ein Ticket für den Bus zu kaufen und wurde prompt erwischt. Weil sie keine Zugangssperren umgangen oder Kontrolleure ausgetrickst hat, wehrte sie sich gegen den Vorwurf der "Leistungserschleichung".
Erfolglos: Der Bundesgerichtshof befand, dass es nicht darauf ankomme, dass wirklich etwas durch Tricks "erschlichen" wurde. Im Wiederholungsfall könne sogar eine Gefängnisstrafe verhängt werden
AZ. 4 StR 117/08

Straßenverkehr
Wer auf den Autobahnen schneller als 130 fährt, trägt an einem Unfall immer eine Mitschuld. Ein Mann war bei Tempo 170 ins Heck eines anderen Fahrzeugs gefahren, weil dessen Fahrer vom Beschleunigungsstreifen direkt auf die Überholspur gewechselt war. Der Auffahrende muss dennoch einen Teil seines Schadens selbst tragen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Denn bei Tempo 130 wäre der Unfall nicht passiert.
AZ. 3 U 122/09

Mieter haften für ihren Umzugshelfer.
Richtet dieser einen Schaden am Eigentum des Vermieters an, muss der Mieter dafür geradestehen, entschied das Amtsgericht Gummersbach.
AZ. 10 C 169/09

Parkende Autos im Kreuzungsbereich können sofort abgeschleppt werden.
Sie können die Gefahr von Unfällen erhöhen, befand das Verwaltungsgericht Aachen. Abschleppen ist daher nicht unverhältnismäßig.
AZ. 6 K 512/08

Auch Alleinstehende können doppelte Haushaltsführung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die neben ihrer Wohnung am Arbeitsort ein Zimmer im Haus ihrer Eltern bewohnte - als Hauptwohnsitz.
AZ. VI R 26/09

Hundesteuer
Hartz-IV-Empfänger Horst S. wollte die Ausgaben für seinen Hund auf das gesetzliche Existenzminimum anrechnen lassen. So nicht! Denn auf die Hundehaltung kann, wenn es zu teuer wird, auch verzichten.
AZ. 14 A 3021/08, OVwG Münster

Werbung
Autohändler, die mit einer Neuwagengarantie werben, müssen die ausnahmslos gewähren. Selbst dann, wenn ein Kunde beim Kauf keinen speziellen Garantievertrag abgeschlossen hat.
AZ. 4 U 85/08, OLG Frankfurt

Kreuzfahrt
Erika S. war, als sie an Bord kam, mit dem Umzug in eine andere Kabine einverstanden. Später wollte sie Schadenersatz fordern. Zu Unrecht! Mit dem Umzug in die andere Kabine akzeptierte sie die Änderung des Reisevertrags.
AZ. 48 C 303/09, AG Rostock

Kindergeld
Sabrina S. (19) ist nach Abschluss der Berufsausbildung an eine Fachschule gegangen. Ihre Eltern bekommen weiter Kindergeld für die Tochter, obwohl sie volljährig ist und sich im gleichen Fach weiterqualifiziert.
AZ. III R 80/08, BFH München

Diskriminierung
Der 56jährige Herbert O. hat sich auf eine Stelle beworben. In der Ausschreibung wurde ein "junger, engagierter Mitarbeiter" gesucht. Da der Mann wegen seines Alters keine Chance auf den Job hat, kann er eine Entschädigung einfordern.
AZ. 8 AIR 530/09, BAG Berlin-Brandenburg

Beerdigungskosten vom Sozialamt vorgestreckt
Wenn die bedürftige Witwe eines Verstorbenen nicht in der Lage ist, die Beerdigung ihres Mannes zu finanzieren, muss das Sozialamt diese Kosten vorstrecken. Auch dann wenn noch nicht geklärt ist, ob weitere Verwandte finanziell in der Lage wären, die Bestattungskosten zu tragen.
AZ. S 6 SO 49/08 ER Sozialgericht Detmold

Der Ball in Nachbars Garten….
Wenn der Fußball beim Spielen versehentlich im Garten des Nachbarn landet, darf man ihn nicht eigenmächtig zurückholen. Der Nachbar darf allerdings nicht die Herausgabe verweigern und muss ihn auf Verlangen herausgeben.,
AZ. 5 0 5454/03 Landgericht München II