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Von Fall zu Fall





Urteile und Wissenswertes:

>>Wie lange muss ein Sonderangebot vorrätig sein?<<
Da gibt es keine bindende Vorgabe. Lockvogel-Angebote sind jedoch unzulässig. Dabei werden Kunden mit Werbe-Versprechen in Geschäfte gelockt, obwohl es die reduzierte Ware nicht, oder nicht mehr gibt. Man hofft, der Verbraucher greift dann zu dem regulären Sortiment.
Wichtig!! Ist ein Schnäppchen bereits am ersten Tag seiner Gültigkeit ausverkauft, kann man dies der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs melden.
Tel.: 0 61 72/1 21 50 oder www.wettbewerbszentrale.de
Discounter müssen sortimentsfremde Aktionsware mindestens zwei Tage lang auf Lager haben, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf. AZ. 20 U 130/01
Die Prospektwerbung für Unterhaltungs-Elektronik wurde als irreführend eingestuft, nachdem die dort angepriesenen Computer innerhalb einer Woche ausverkauft waren.
AZ. I ZR 71/97 Bundesgerichtshof

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>>Riskieren Senioren nach einem Unfall den Führerschein?<<
Nicht unbedingt. Wenn jedoch Bedenken an der Fahrtüchtigkeit aufkommen, kann die Führerscheinstelle ein medizinisches Gutachten durch einen Amtsarzt anordnen. Ein fortgeschrittenes Alter allein rechtfertigt die Überprüfung aber nicht.
Aber Achtung! Das Gutachten kann allerdings ergeben, daß eine gesundheitliche Beeinträchtigung die sichere Fahrt gefährdet. Die Konsequenz könnte ein ,,Nachtfahrverbot" oder eine "Umkreisbeschränkung" sein. Dies wird dann schriftlich angeordnet und/ oder im Führerschein vermerkt.

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>>Mieter müssen Vertrauensperson benennen<<
Das ist ärgerlich:
Während Waltraud M. mit ihrer Familie im Urlaub war, ereignete sich in ihrer Wohnung ein Wasserrohrbruch.
Schlimmer noch: Der Vermieter verlangte von ihr für den entstandenen Schaden Ersatz, weil die Familie für den Ernstfall beim Vermieter keine Vertrauensperson genannt hatte, die den Schaden hätte melden können und über einen Schlüssel zur Wohnung verfügte. Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Vermieters. Ein Mieter stehe auch dann weiterhin in der „Obhutspflicht" für die gemieteten Räume, wenn er im Urlaub ist. Dazu gehöre es auch, dass für den Notfall eine unverzügliche Schadenmeldung an den Vermieter raus gehen und der Zutritt in die Wohnung zur Schadenbeseitigung möglich sein müsse. Deswegen sei es wichtig, eine Person des Vertrauens die Wohnung regelmäßig kontrollieren zu lassen und den Vermieter darüber zu informieren, wer für einen solchen Notfall den Wohnungsschlüssel hat.
Weil Waltraud M. und ihre Familie nicht entsprechend vorgesorgt hatten, durfte der Vermieter von ihr vollen Schadenersatz für den entstanden Wasserschaden fordern.
AZ. VIII ZR 164/07

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>>Welche Versicherung zahlt was?<<
Starke Schäden nach heftigen Stürmen
Ein Sturm hat mindestens Windstärke 8 (62 bis 74 km/h). Schäden, die bei geringerer Windstärke passieren, sind grundsätzlich nicht versichert. Ansonsten gilt: Gebäudeschäden wie abgedeckte Dächer, abgefallene Schornsteine oder Schäden am Haus durch umgefallene Bäume werden durch die Wohngebäudeversicherung ersetzt. Sie zahlt auch Folgeschäden, etwa wenn durchkaputte Fenster Regen eindringt — vorausgesetzt, sie wurden ordnungsgemäß geschlossen. Ansonsten zahlt die Versicherung nicht.Werden Teile der Wohnungseinrichtungen zerstört, fällt dies unter den Schutz der Hausratversicherung. Schäden am Auto sind durch die Teilkaskoversicherung abgedeckt. Ausnahme: Für vom Sturm verursachte Fahrfehler zahlt nur die Vollkasko.

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>>Feuchter Keller und Taubenkot<<
Ein Mieter kürzte die Miete. Begründung: Der Keller sei so feucht, dass er ihn letztlich nicht benutzen könne. Außerdem nisteten immer wieder Tauben auf seinem Balkon. Boden und Möbel seien voller Kot, jeden zweiten Tag müsse er dort schrubben. Die Beschwerden rechtfertigten keine Mietminderung, fand der Vermieter und zog vor Gericht. So sah es auch das Amtsgericht München (AZ. 461 C 19454/09). Tauben seien ein „großstadttypisches Phänomen", für das der Hausbesitzer nicht verantwortlich sei. Da das Haus aus den 50er-Jahren sei, müsse man bei der Qualität Abstriche machen — und auch den feuchten Keller akzeptieren.

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>>Telefon-Abzocke<<
Jedes Jahr werden Tausende Bürger per Telefon übers Ohr gehauen. Beliebt ist z.B. der Lotto-Trick: Per Telefon informiert eine angebliche Lottogemeinschaft über einen Gewinn und fragt Kontodaten ab. Später wird vom Konto Geld abgebucht. Vorsicht auch vor der Rückruf-Falle: Mit schriftlicher Kurzmitteilung (SMS) fordern Gauner Handybesitzer auf, sie zurückzurufen. Wer die Rückruftaste drückt, ohne die Nummer genau angesehen zu haben, bemerkt nicht einmal, dass er abgezockt wird. Denn er wird mit einer 0900er-Nummer verbunden. Dort ist ein Tonband angeschlossen, das ein Freizeichen sendet. Je länger der Anrufer es klingeln lässt, desto teurer wird das Gespräch.
Manche Abzocker verschicken sogar per E-Mail oder Post Mahnungen für angeblich genutzten Telefon-Service. Wer nicht bezahlt, wird mit Mahnschreiben und Briefen von Inkassobüros eingeschüchtert. Mies ist auch diese Masche: Per SMS oder Anruf werden Verbraucher mit falschen Gewinn-Versprechen auf teure Hotlines gelockt, wo sie in endlosen Warteschleifen landen. Der Gebührenzähler läuft und läuft und läuft ......
So wehren Sie sich
Vermerken Sie Datum, Uhrzeit und die Rufnummer im Display. Notieren Sie den Namen des Anrufers und der werbenden Firma. Schließen Sie keinen Vertrag am Telefon ab und geben Sie nie Ihre Kontodaten oder pers. Daten, wie Ihr Geburtsdatum preis! Die Bundesnetzagentur verfolgt den Missbrauch von Rufnummern.

Telefon:0291/9955206
E-Mail: rufnummernmissbrauch@bnetza.de
Unter www.bundesnetzagentur.de gibt es auch aktuelle Infos und Formulare.

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>>Zwangsernährung darf gestoppt werden<<
BGH erleichtert Sterbehilfe
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine lebenserhaltende Behandlung eines Patienten straffrei abgebrochen werden darf, wenn die betreffende Person das so will, oder per Patientenverfügung bereits vorab entschieden hat, unter solchen Umständen nicht weiterleben zu wollen
AZ. 2 StR 454/09

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>>400 Euro brutto gibt es netto<<
Die Nebentätigkeit macht sich für Arbeitnehmer voll bezahlt, wenn sie als Minijob
angemeldet wird. Wer bis 400 Euro monatlich nebenbei verdient,
zahlt dafür keine Steuern und Abgaben.
Die 400 Euro gibt es also netto!

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>>Bekomme man Schadensersatz, wenn man beim Losfahren im Bus stürzt?<<
Meistens nicht. Wer zur Sitzplatzsuche weiter durch den Bus geht, trägt für Verletzungen während der Fahrt oft eine Mitschuld. Das Nahverkehrsunternehmen haftet in diesen Fällen meist nicht. Übrigens: Auch wenn der Boden des Omnibusses witterungsbedingt nass und rutschig ist, müssen sich die Fahrgäste darauf einstellen und sollten sich entsprechend vorsichtig während des Fahrens verhalten.

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>>Ticket-Automat defekt. Berechtigt dies zu einer Freifahrt?<<
Nein! Dennoch müssen Fahrgäste nicht zwangsläufig eine Vertragsstrafe zahlen, wenn der Fahrkarten-Automat oder -Entwerter defekt ist und sie deshalb kein Ticket kaufen oder entwerten können. Extra-Tlpp: Notieren Sie Uhrzeit, Standort und Gerätenummer und melden Sie den Defekt sofort dem Zugbegleiter. Lassen Sie Ihre Notizen am besten noch von Mitreisenden bestätigen. Stehen aber mehrere Automaten zur Verfügung, muss sich der Kunde an denen um eine Fahrkarte zu bemühen. Übrigens: Wer umteigt, muss am jeweiligen Bahnhof erneut versuchen, eine entsprechende Fahrkarte zu lösen.

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